Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen - Website

1. Einverst√§ndnis und √Ąnderung der Nutzungsbedingungen
1.1 Ihr Zugang und Ihre Nutzung der Website von BATSOFT SA ("batsoft.ch" oder die "Website") werden durch die vorliegenden Nutzungsbedingungen (die "Nutzungsbedingungen") geregelt. Durch den Zugriff, das Browsen und die Nutzung unserer Website bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen, verstanden und vorbehaltlos akzeptiert haben.

2. Urheberrecht und Geistiges Eigentum
2.1 Der Inhalt unserer Website und insbesondere, aber nicht ausschliesslich, die Texte, Marken, Logos, Diagramme, Fotos, Videos, Tonaufnahmen, Musik, das Layout, die Entw√ľrfe, das Know-how, die Technologien, die Produkte und die Prozesse sind Eigentum der BATGROUP SA oder ihrer verbundenen Unternehmen, oder werden mit Genehmigung der Eigent√ľmer verwendet und sind dementsprechend durch Urheberrechte, Marken, Patente und alle anderen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte gem√§ss geltendem Recht gesch√ľtzt (alle Rechte vorbehalten).
2.2 Mit Ausnahme der Bestimmungen im nachstehenden Abschnitt 3 d√ľrfen die Inhalte unserer Website in keinerlei Form interpretiert oder ausgelegt werden, die Ihnen eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung solcher Inhalte unserer Website einr√§umen w√ľrde.

Nutzung der Website
3.1 Sie d√ľrfen die Inhalte unserer Website ausschliesslich f√ľr den pers√∂nlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch herunterladen, anzeigen oder ausdrucken, wobei jeder einzelne Urheberrechts- oder andere Eigentumshinweis, der in den von Ihnen heruntergeladenen Informationen oder anderem Material enthalten ist, beibehalten und wiedergegeben werden muss. Jede andere Nutzung, einschliesslich der Wiedergabe, √Ąnderung, Verteilung, √úbertragung oder Ausstrahlung der Inhalte der Website, ganz oder teilweise und unabh√§ngig von den eingesetzten Mitteln, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BATSOFT SA oder BATGROUP SA strengstens untersagt.
3.2 BATSOFT SA √ľbernimmt keine Gew√§hrleistung oder Garantie daf√ľr, dass Ihre Nutzung der auf ihrer Website dargestellten Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzt.


4. Gewährleistungsausschluss
4.1 Ungeachtet des nachstehenden Abschnitts 5 wird Ihnen jegliches Material, jegliche Informationen und alles, was Sie auf der Website finden in vorliegendem Zustand, nach Verf√ľgbarkeit und ohne jegliche ausdr√ľckliche oder stillschweigende Garantie, einschliesslich u.a. der stillschweigenden Garantie der Gebrauchstauglichkeit oder der Eignung f√ľr einen bestimmten Zweck, zur Verf√ľgung gestellt
4.2 BATSOFT SA √ľbernimmt keine Garantie daf√ľr, dass ihre Website oder ihr Inhalt Ihren Erwartungen entspricht oder ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verf√ľgung steht.
4.3 Die Aktivierung bestimmter Links auf der Website kann dazu f√ľhren, dass Sie unsere Website verlassen. Wir √ľberpr√ľfen keine dieser verlinkten Websites und √ľbernehmen weder ausdr√ľcklich noch stillschweigend eine Garantie oder Gew√§hrleistung f√ľr die Qualit√§t, Relevanz, Genauigkeit, Vollst√§ndigkeit, Aktualit√§t, Verf√ľgbarkeit oder Rechtm√§ssigkeit des Inhalts dieser Websites Dritter, noch sind wir in irgendeiner Weise verantwortlich f√ľr die Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Inhalte, die √ľber diese verlinkten Websites angeboten werden. Gleiches gilt f√ľr Websites, die Links zu unserer Website anbieten.

5. Haftungsbeschränkung
5.1 Der Zugang, die Nutzung, das Browsen und die Navigation auf unserer Website erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr.
5.2 Sie akzeptieren und stimmen in dem nach geltendem Recht h√∂chsten zul√§ssigen Umfang zu, dass weder BATSOFT SA, BATGROUP SA, eines ihrer verbundenen Unternehmen, ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Aktion√§re, noch irgendeine andere Partei, die an der Erstellung, Umsetzung oder Bereitstellung der Website beteiligt ist, f√ľr direkte, indirekte oder Folgesch√§den, Rufsch√§digung jeglicher Art, Kosten, Verluste, Umsatz- oder Gewinneinbussen oder Verbindlichkeiten jeglicher Art (selbst wenn das Auftreten eines solchen Schadens BATSOFT SA oder BATGROUP SA oder einem ihrer verbundenen Unternehmen bekannt war oder h√§tte bekannt sein k√∂nnen), die sich aus ihrem Zugriff auf die Website oder deren Inhalt oder aus der Unm√∂glichkeit, diese zu nutzen, ergeben k√∂nnen, haftbar gemacht werden kann.
5.3 Das Herunterladen oder der anderweitige Bezug von s√§mtlichem Material w√§hrend der Nutzung unserer Website geschieht auf Ihr eigenes Risiko und Ihre eigene Gefahr. BATSOFT SA √ľbernimmt keine Haftung f√ľr Sch√§den oder Viren, die Ihre Computerger√§te oder anderes Eigentum aufgrund Ihres Zugriffs auf, Ihrer Nutzung oder des Herunterladens von Material von ihrer Website oder f√ľr illegalen Zugriff auf oder Eingriff in die IT-Systeme beeintr√§chtigen k√∂nnten.
5.4 BATSOFT SA beh√§lt sich das Recht vor, die Funktionalit√§t ihrer Website ganz oder teilweise zu unterbrechen oder einzustellen. BATSOFT SA, BATGROUP SA oder jedes andere ihrer verbundenen Unternehmen √ľbernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung f√ľr eine Unterbrechung oder Einstellung einer oder aller Funktionen ihrer Website, die auf Handlungen oder Unterlassungen von BATSOFT SA, BATGROUP SA, eines ihrer verbundenen Unternehmen oder eines Dritten zur√ľckzuf√ľhren ist.

6. Ordnungsgemässe Nutzung der Website
6.1 Sie verpflichten sich, die Website in einer ordnungsgem√§ssen und angemessenen Weise zu nutzen und die Website in keinerlei Weise missbr√§uchlich oder in einer Art und Weise zu nutzen, die z.B. eine √úberlastung der Website, eine Verz√∂gerung bei der √úbertragung von Informationen, eine Unterbrechung des Dienstes, eine Blockierung des Zugriffs auf die Website oder andere f√ľr uns oder die Nutzer unserer Website nachteilige Auswirkungen zur Folge haben k√∂nnte.

7. √Ąnderung von Informationen
7.1 Der Inhalt unserer Website kann Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten. BATSOFT SA beh√§lt sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ank√ľndigung √Ąnderungen, Korrekturen und/oder Verbesserungen an diesen Inhalten vorzunehmen, √ľbernimmt jedoch keine Verantwortung daf√ľr.

8. Geschenkkarten
8.1 Verk√§ufe von Geschenkkarten sind endg√ľltig und k√∂nnen nach der √úbermittlung des Gutschein-Codes der Geschenkkarte nicht mehr r√ľckerstattet werden.
8.2 Geschenkkarten verfallen 12 Monate nach dem Kauf. Das Verfallsdatum kann auf Anfrage einmalig um weitere 12 Monate verlängert werden.

9. Sonstiges
9.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden die gesamte zwischen BATSOFT SA und Ihnen abgeschlossene Vereinbarung √ľber den Zugang und die Nutzung der Website und ihres Inhalts.
9.2 Alle weiteren Bedingungen, die von der BATSOFT SA erlassen wurden und ihre Beziehungen zu Ihnen regeln, insbesondere die erg√§nzenden Bedingungen im Zusammenhang mit dem zwischen Ihnen und der BATSOFT SA unterzeichneten Treuhandmandat, erg√§nzen die Nutzungsbedingungen; im Falle von Widerspr√ľchen zwischen diesen Bedingungen haben die erg√§nzenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
9.3 Sollte die BATSOFT SA eine Verletzung einer der in den Nutzungsbedingungen dargelegten Verpflichtungen durch Sie tolerieren oder ein Recht, das ihr gemäss den Nutzungsbedingungen oder nach dem Gesetz zusteht, nicht durchsetzen, so ist dies nicht als Verzicht der BATSOFT SA auf die Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Rechte auszulegen.
9.4 F√ľr den Fall, dass eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen durch bestehende oder zuk√ľnftige Gesetze oder Verordnungen oder durch eine gerichtliche Entscheidung als rechtswidrig erachtet wird, ist diese Bestimmung als ungeschrieben zu erachten; alle anderen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen werden dadurch nicht ber√ľhrt oder beeintr√§chtigt, wobei die volle Rechtskraft zwischen Ihnen und BATSOFT SA erhalten bleibt.
9.5 Die √úberschriften der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen dienen lediglich der Zweckm√§ssigkeit und stellen in keiner Weise eine √Ąnderung oder Modifizierung der Nutzungsbedingungen dar.
9.6 Der alleinige Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit den hierin festgelegten Nutzungsbedingungen und/oder der Nutzung der Website ergeben, ist Lausanne, Schweiz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, ein Verfahren gegen Sie vor dem zust√§ndigen Gericht an Ihrem Wohnsitz oder einer anderen zust√§ndigen Beh√∂rde einzuleiten.
9.7 Die Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung der Website unterliegen ausschliesslich dem Schweizer Recht und sind in √úbereinstimmung mit diesem auszulegen.

BATSOFT SA. 10/2020 © 2021 BATSOFT S.A. Alle Rechte vorbehalten

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen
In den vorliegenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "eAGB") werden die folgenden Begriffe verwendet:
"BATSOFT SA": BATSOFT SA, ein Schweizer Unternehmen mit Sitz in Lausanne, oder jedes andere Unternehmen, das in der entsprechenden Vertragsdokumentation angegeben ist und eine der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen anbietet.
"Privater Arbeitgeber": Jede Person, die ein Treuhandmandat mit BATSOFT SA √ľber die Batsoft-Plattform namens batsoft.ch, Eigentum der BATSOFT SA (die "Plattform"), als Arbeitgeber abgeschlossen hat.
"Nutzer": Alle physischen Personen, welche die Plattform benutzen.
"Arbeitnehmer": Jede Person, die mit BATSOFT SA √ľber die Batsoft-Plattform ein Vermittlungsmandat abgeschlossen hat.
"Internetseite/Internetplattform/Website": die Batsoft-Plattform (batsoft.ch)
"Treuhandmandat": Das Treuhandmandat zwischen BATSOFT SA und dem Privaten Arbeitgeber in Bezug auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Arbeitsbeziehung zwischen dem Privaten Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, welches insbesondere aus der Verwaltung, der Anmeldung und Versicherung des Arbeitnehmers im Namen des Privaten Arbeitgebers besteht.
"Dienstleistungen": Alle Dienstleistungen, die durch den Treuhandmandat abgedeckt sind.
‚ÄěArbeitsvertrag‚Äú: der zwischen dem Privaten Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer √ľber die Batsoft-Plattform abgeschlossen wird.

2. Anwendbare Bereiche
Die eAGB regeln den Abschluss und die Erf√ľllung der vertraglichen Beziehungen zwischen der BATSOFT SA und ihren Vertragspartnern und gelten insbesondere f√ľr die Nutzung der Internet-Plattform der BATSOFT SA. Diese eAGB sind f√ľr die gesamten gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehung zwischen der BATSOFT SA und einem Vertragspartner verbindlich und gelten f√ľr alle von der BATSOFT SA abgegebenen Angebote, auch wenn diese eAGB nicht ausdr√ľcklich durch Bezugnahme eingebunden werden. Mit der Akzeptierung eines solchen Angebots erkl√§rt sich der Private Arbeitgeber mit diesen eAGB einverstanden.

3. Vertragliche Einschränkungen
Die von BATSOFT SA erbrachten Dienstleistungen beschr√§nken sich auf diejenigen, die in den Vertr√§gen ausdr√ľcklich aufgef√ľhrt sind und von BATSOFT SA unterzeichnet wurden.
Ein von der BATSOFT SA unterbreitetes Angebot gilt als verbindlich und stellt nur dann einen Vertrag zwischen dem Privaten Arbeitgeber und der BATSOFT SA dar, wenn es vom Privaten Arbeitgeber innerhalb der im Angebot angegebenen Frist akzeptiert wird, es sei denn, die BATSOFT SA erkl√§rt sich bereit, die Zustimmung des Privaten Arbeitgebers als g√ľltig zu betrachten, auch wenn diese erst nach Ablauf dieser Frist erfolgt.

4. Laufzeit, Beendigung und Folgen der K√ľndigung des Treuhandmandats
Sofern diese eAGB nicht vorzeitig aufgehoben werden, wird das Treuhandmandat f√ľr den im Treuhandmandat festgelegten Zeitraum fortgesetzt. Die K√ľndigung des Treuhandmandats muss schriftlich erfolgen und wird nach Eingang einer solchen K√ľndigungsmitteilung bei BATSOFT SA wirksam.
Der Private Arbeitgeber muss beachten, dass mit der Beendigung des Treuhandmandats mit BATSOFT SA automatisch auch der Versicherungsschutz des Privaten Arbeitgebers aufgehoben wird. Es liegt daher in der Verantwortung des Privaten Arbeitgebers, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um seinen Angestellten in Bezug auf alle einem Arbeitgeber obliegenden Versicherungen, insbesondere im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge, zu versichern und anzumelden.

5. Laufzeit, Beendigung und Folgen der K√ľndigung des Arbeitsvertrags
Der Arbeitsvertrag, zwischen der Reinigungskraft und dem privaten Arbeitgeber, kann innerhalb der gesetzlichen Fristen, die sich nach der Dauer des Arbeitsverh√§ltnisses zwischen dem Privaten Arbeitgeber und Arbeitnehmer richten, schriftlich oder per E-Mail gek√ľndigt werden:

  • 0-3 Monate: 7 Tage K√ľndigungsfrist
  • 4-12 Monate: 1 Monat K√ľndigungsfrist (beginnend ab dem 1. des Folgemonats nach der K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses)
  • 1-9 Jahre: 2 Monate K√ľndigungsfrist (beginnend ab dem 1. des Folgemonats nach der K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses)
  • 10 Jahre und mehr: 3 Monate K√ľndigungsfrist (beginnend ab dem 1. des Folgemonats nach der K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses) BATSOFT SA muss √ľber die Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Privaten Arbeitgeber informiert werden

Die gesetzlichen Fristen k√∂nnen in den folgenden F√§llen entfallen: - Festlegung eines einvernehmlichen K√ľndigungstermins (sofort oder zu einem sp√§teren Zeitpunkt) zwischen dem Privaten Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, oder - K√ľndigung mit sofortiger Wirkung im Fall eines Vertrauensbruchs zwischen dem Privaten Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, z. B. bei einem Diebstahl oder wenn der Arbeitnehmer 3 Verwarnungen von seinem Arbeitgeber erhalten hat.

W√§hrend der K√ľndigungsfrist hat der Private Arbeitgeber die Wahl zwischen

  • Fortf√ľhrung der Reinigungsdienste durch den Arbeitnehmer
  • Entbindung des Arbeitnehmers von seinen Pflichten zur Durchf√ľhrung der Reinigung bei gleichzeitiger Fortsetzung der Bezahlung des Arbeitnehmers
    F√ľr weitere Informationen senden Sie bitte eine E-Mail an client@batsoft.ch.

6. Pflichten im Zusammenhang mit der Ausf√ľhrung des Treuhandmandats

Das Treuhandmandat bestimmt die jeweiligen Pflichten von BATSOFT SA und des Privaten Arbeitgebers im Rahmen des Treuhandmandats.
Der Private Arbeitgeber verpflichtet sich, alle Angaben bez√ľglich des Arbeitnehmerverh√§ltnisses √ľber die Website der BATSOFT SA aufzuzeichnen (d.h. die korrekte Anzahl von Reinigungsstunden auf seinem Konto auf der Website zu erfassen) und der Ausgleichskasse oder den Steuerbeh√∂rden nicht die eigenen Aufzeichnungen zu √ľbermitteln.
Dem Privaten Arbeitgeber ist bekannt, dass der Private Arbeitgeber selbst entscheidet, ob das Gehalt des Arbeitnehmers direkt von ihm/ihr bezahlt wird - in diesem Fall muss dies der BATSOFT SA schriftlich mitgeteilt werden - oder √ľber ein zu diesem Zweck eingerichtetes Konto, das von der BATSOFT SA verwaltet wird, √ľberwiesen wird. F√ľr den Fall, dass der Private Arbeitgeber BATSOFT SA mit der Verwaltung der Gehaltszahlung beauftragt, wird das Gehalt am 3. des auf die Ausf√ľhrung des Reinigungsdienstes folgenden Monats √ľberwiesen.
Der Privaten Arbeitgeber hat die Wahl bez√ľglich der Zahlungsmethode √ľber die Batsoft-Plattform mit dem Arbeitnehmer abzustimmen. Wenn er sich f√ľr die Zahlung √ľber das von BATSOFT SA eingerichtete und verwaltete Konto entscheidet, muss der Private Arbeitgeber sicherstellen, dass sein Konto jederzeit ausreichend gedeckt ist.
Der Private Arbeitgeber verpflichtet sich, der BATSOFT SA rechtzeitig die relevanten Daten zur Verf√ľgung zu stellen, damit die sich aus ihrem Treuhandmandat ergebenden Dienstleistungen erbracht werden k√∂nnen, insbesondere alle Angaben in Bezug auf die Gehaltserkl√§rung, d.h. die Anzahl der Arbeitsstunden f√ľr st√ľndlich bezahlte Eins√§tze.
Der Private Arbeitgeber verpflichtet sich, auf der Plattform von BATSOFT SA nur wahrheitsgemässe und korrekte Angaben zu machen, insbesondere in Bezug auf seine persönlichen Daten und die tatsächlichen Arbeitsstunden des Arbeitnehmers.
Jede √Ąnderung des Arbeitsverh√§ltnisses oder der pers√∂nlichen Informationen des Arbeitnehmers oder des Privaten Arbeitgebers muss der BATSOFT SA innerhalb von 14 Tagen mitgeteilt werden.
Bei Nichteinhaltung der oben genannten Verpflichtungen ist BATSOFT SA berechtigt, der fehlbaren Partei den entstandenen Arbeitsaufwand mit einem Betrag von bis zu CHF 120.- pro Stunde (einschliesslich MwSt.) separat in Rechnung zu stellen.
Zus√§tzlich zum Treuhandmandat kann der Private Arbeitgeber ein Dokument f√ľr die Mitgliedschaft in der ALTN ("Vereinigung gegen den Schwarzmarkt im Haushaltssektor") unterzeichnen. Die Mitglieder des ALTN profitieren von einer kostenlosen Berufsunfallversicherung f√ľr ihr Haushaltspersonal, das √ľber die Plattform von BATSOFT SA eingestellt wird.
Der Private Arbeitgeber verpflichtet sich als Mitglied des ALTN ferner, 50 % der Kosten f√ľr die Krankentagegeldversicherung seines √ľber die Plattform von BATSOFT SA eingestellten Angestellten zu √ľbernehmen. Die Kosten f√ľr diese Versicherung sind bereits im Endbetrag, der bei der Buchung auf der Website angezeigt wird, enthalten.

7. Verfahren f√ľr die Vertragsdurchf√ľhrung
Nach Abschluss des Treuhandmandats richtet BATSOFT SA ein pers√∂nliches Konto f√ľr den Privaten Arbeitgeber ein, auf das der Private Arbeitgeber eine Vorauszahlung leistet, damit BATSOFT SA die sich aus dem Mandatsvertrag ergebenden Verpflichtungen erf√ľllen kann. Der vom Privaten Arbeitgeber zu entrichtende Betrag kann auf der pers√∂nlichen Kundenseite auf der Website der BATSOFT SA eingesehen werden.
F√ľr den Fall, dass der Private Arbeitgeber mit der Zahlung f√§lliger Geh√§lter im R√ľckstand ist oder sein pers√∂nliches Konto nicht ausreichend gedeckt ist, um es der BATSOFT SA zu erm√∂glichen, seine vertraglichen Verpflichtungen im Namen des Privaten Arbeitgebers zu erf√ľllen, kann der Zugang des Privaten Arbeitgebers zur Plattform vor√ľbergehend gesperrt werden.
Der Private Arbeitgeber akzeptiert hiermit, dass alle an Dritte f√§lligen Beitr√§ge im Zusammenhang mit den von BATSOFT SA erbrachten Dienstleistungen - sowie die Provisionen f√ľr BATSOFT SA - vom pers√∂nlichen Konto des Privaten Arbeitgebers unter Verwendung der von ihm bei der Buchung gew√§hlten Zahlungsmethode abgebucht werden. BATSOFT SA meldet den zust√§ndigen Beh√∂rden lediglich die Arbeitsstunden, die vom Privaten Arbeitgeber bezahlt wurden.
Das Treuhandmandat erlaubt es BATSOFT SA, den Privaten Arbeitgeber gegen√ľber allen betroffenen Dritten zu vertreten. Falls erforderlich, kann BATSOFT SA vom Privaten Arbeitgeber die Unterzeichnung einer zus√§tzlichen Vereinbarung verlangen, damit BATSOFT SA ihre im Treuhandmandat erw√§hnten Treuhanddienstleistungen erbringen kann, falls diese Dienstleistungen nicht durch das Treuhandmandat abgedeckt sind.

8. Provision
F√ľr jede ausgef√ľhrte Reinigungsstunde wird eine Provision an BATSOFT SA gezahlt, die f√ľr jede vom Arbeitnehmer geleistete Reinigungsstunde wie folgt berechnet wird:

  • Online in Rechnung gestellter Preis - Nettogehalt des Arbeitnehmers - Sozialversicherungsbeitr√§ge, die f√ľr die Zahlung der Sozialversicherungskosten des Privaten Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zur√ľckgestellt werden - Unfallversicherung & Lohnausfallversicherung (Krankheit) - Bank√ľberweisungsgeb√ľhren - Mehrwertsteuer

Die H√∂he der Provision variiert zwischen einem Minimum von CHF 0.00 pro Stunde und einem Maximum von CHF 10.00 pro Stunde. Der genaue Provisionsbetrag wird bei der Nutzung der Batsoft-Plattform durch den Privaten Arbeitgeber klar ausgewiesen und kann insbesondere vom Kanton, in dem die Reinigungsleistungen erbracht werden, oder von m√∂glichen Werbeangeboten abh√§ngen, die ihrerseits an bestimmte Bedingungen gekn√ľpft sind. Die Berechnung der Provision wird auf den Rechnungen, die der Private Arbeitgeber nach jeder durchgef√ľhrten Reinigung erh√§lt, detailliert aufgef√ľhrt.
Mit der Zustimmung zu diesen eAGB akzeptiert der Private Arbeitgeber, dass er der BATSOFT SA den Provisionsbetrag schuldet, der ihr entsprechend der Nutzung der Plattform und der mit dem Arbeitnehmer gebuchten Stunden zusteht.

9. Garantie- und Haftungsbeschränkungen
BATSOFT SA erf√ľllt ihre Verpflichtung zur Zahlung aller vertraglich festgelegten Sozialbeitr√§ge basierend auf den vom Privaten Arbeitgeber angegebenen tats√§chlichen Arbeitsstunden, falls der Private Arbeitgeber Batsoft SA beauftragt hat, diese Dienstleistungen im Namen und im Auftrag des Privaten Arbeitgebers zu verwalten.
BATSOFT SA ist berechtigt, von der Zahlung der Geh√§lter und Sozialversicherungsbeitr√§ge abzusehen, wenn der Private Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht ordnungsgem√§ss auf der von BATSOFT SA entwickelten Online-Plattform angemeldet hat oder wenn das Konto des Kunden nicht ausreichend mit den finanziellen Mitteln gedeckt ist, um die Geh√§lter, alle f√§lligen Sozialleistungsbeitr√§ge und die Provisionen zu entrichten. In diesem Fall verpflichtet sich BATSOFT SA, den Arbeitnehmer sp√§testens am Tag der F√§lligkeit der Gehaltszahlung zu benachrichtigen. Wenn BATSOFT SA nicht in der Lage ist, ihre Pflichten im Rahmen des Treuhandmandats zu erf√ľllen, insbesondere weil das pers√∂nliche Konto des Privaten Arbeitgebers nicht ausreichend gedeckt ist oder die Anzahl der Arbeitsstunden vom Privaten Arbeitgeber nicht ordnungsgem√§ss auf der Plattform eingetragen wurde, kann der unbezahlte Arbeitnehmer in diesem Fall seine Forderung direkt gegen√ľber dem Privaten Arbeitgeber geltend machen.
BATSOFT SA haftet nicht bei versp√§teter Zahlung an die Ausgleichskasse und im Falle eines gegen den Privaten Arbeitgeber eingeleiteten Betreibungsverfahrens. Als Arbeitgeber akzeptiert der Private Arbeitgeber, dass er die alleinige haftende Partei in Bezug auf die ordnungsgem√§sse Ausf√ľhrung der Arbeitsvertr√§ge ist. BATSOFT SA kann nicht f√ľr arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Privaten Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer haftbar gemacht werden.
Der Private Arbeitgeber ist als Arbeitgeber die alleinige haftende Partei f√ľr die Verletzung der Sozialversicherungs- und Steuergesetze. Der Private Arbeitgeber erkennt an, dass er wegen einer solchen Verletzung verklagt werden kann.
BATSOFT SA ist nicht haftbar f√ľr nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr√§ge oder andere nicht eingezahlte Beitr√§ge im Falle einer unvollst√§ndigen oder ungenauen Abrechnung der Arbeitsstunden durch den Privaten Arbeitgeber, die auf die fehlende Deklaration des Privaten Arbeitgebers und/oder die unzureichende Vorauszahlung an BATSOFT SA zur√ľckzuf√ľhren ist. Im Falle eines Verzugs bei der Ausf√ľhrung des Treuhandmandats, namentlich im Zusammenhang mit einer versp√§teten Zahlung des Privaten Arbeitgebers, gehen alle Mahngeb√ľhren von Dritten zu Lasten des Privaten Arbeitgebers.
BATSOFT SA kann auf Antrag des Privaten Arbeitgebers bestimmte vom Mitarbeiter beschädigte Gegenstände gemäss den in den Versicherungsgesellschaften geltenden Abschreibungstabellen und im Einvernehmen mit dem Privaten Arbeitgeber erstatten. Die maximale Deckungssumme beträgt CHF 750.00 pro Jahr.

10. Cookies und Internetsicherheit
BATSOFT SA verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Regelungen, Anordnungen und Normen, die von Zeit zu Zeit ge√§ndert werden k√∂nnen, um pers√∂nliche Daten zu sch√ľtzen und sicherzustellen, dass ihre Computersysteme und andere Software, √ľber die sie die Kontrolle hat, in Bezug auf Sicherheit auf dem neuesten Stand sind.
Sollte BATSOFT SA persönliche Daten an den Nutzer weitergeben, so ist der Nutzer verpflichtet, diese persönlichen Daten unter Einhaltung aller geltenden Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Anordnungen und Normen, die von Zeit zu Zeit geändert werden können, zu verarbeiten.
Der Nutzer ist daf√ľr verantwortlich, die Sicherheit seiner Computersysteme, Programme und anderer Software innerhalb seines Einflussbereichs zu gew√§hrleisten. Der Nutzer hat dabei sicherzustellen, dass alle angemessenen Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit von und die Verhinderung von Korruption oder Verlust, Besch√§digung oder Zerst√∂rung der pers√∂nlichen Daten zu gew√§hrleisten. Im Falle eines unberechtigten Zugriffs auf die pers√∂nlichen Daten von BATSOFT SA oder deren Erlangung durch eine unberechtigte Person, muss der Nutzer BATSOFT SA unverz√ľglich √ľber einen solchen unberechtigten Zugriff zu informieren und mit BATSOFT SA bei der Einleitung aller Massnahmen kooperieren, die als notwendig erachtet werden, um einen solchen Verlust oder unberechtigten Zugriff zu verhindern. BATSOFT SA beh√§lt sich das Recht vor, den Zugriff des Nutzers auf die Plattform zu sperren und ist berechtigt, Zins- und Schadenersatzanspr√ľche geltend zu machen. BATSOFT SA verwendet Passw√∂rter und Netzwerke, die durch Firewalls gesch√ľtzt sind, in √úbereinstimmung mit den f√ľr ihren Bereich geltenden Normen, die von Zeit zu Zeit ge√§ndert werden.
Die von BATSOFT SA entwickelte Plattform verwendet "Cookies". BATSOFT SA informiert die Vertragspartner hiermit dar√ľber, dass eine Ablehnung der Verwendung von Cookies nachteilige Folgen wie eine Fehlfunktion der Funktionalit√§ten und Dienste der Plattform haben kann.

11. Datenschutz
BATSOFT SA verpflichtet sich, die auf der Plattform enthaltenen personenbezogenen und vertraulichen Daten nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, das Gesetz oder eine zuständige Behörde schreibt etwas anderes vor.
BATSOFT SA stellt sicher, dass die Verwaltung der personenbezogenen und vertraulichen Daten in Übereinstimmung mit den Schweizer Datenschutzgesetzen erfolgt, und verpflichtet sich, die vom Privaten Arbeitgeber oder seinem Arbeitnehmer freiwillig auf der sicheren Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, AHV-Nummer, Zivilstand, Arbeitsbewilligung usw.) nur im erforderlichen Umfang an die zuständigen Ausgleichskassen und kantonalen Steuerbehörden weiterzugeben.
Insbesondere benötigt BATSOFT SA die Daten - sowie die personenbezogenen und vertraulichen Daten des Arbeitnehmers -, um ihre Leistungen im Rahmen des Treuhandmandats (Erklärung und Versicherung des Arbeitnehmers sowie Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge) erbringen zu können. Durch die Unterzeichnung des Treuhandmandats mit BATSOFT SA erklärt sich der Private Arbeitgeber mit den oben genannten Zwecken und der Verwaltung seiner personenbezogenen Daten einverstanden.
BATSOFT SA ist verpflichtet, die Daten des Privaten Arbeitgebers (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Geburtsdatum, Geschlecht, Arbeitgebernummer und Reinigungsdaten) aufzubewahren, um den Kontrollen der Schweizer Abrechnungsstellen nachzukommen und ihre Dienstleistung ordnungsgem√§ss auszuf√ľhren. Nutzer, einschliesslich Private Arbeitgeber und Arbeitnehmer, k√∂nnen daher die von ihnen bei der Buchung angegebenen Daten nicht √§ndern oder l√∂schen. F√ľr den Fall einer r√ľckwirkenden √úberpr√ľfung durch eine oder mehrere Abrechnungsstelle(n) muss BATSOFT SA die oben genannten Nutzerdaten 10 Jahre lang aufbewahren.
Der Private Arbeitgeber kann sich jedoch jederzeit vom Newsletter der BATSOFT SA abmelden, indem er sich √ľber den Link am Ende jeder von BATSOFT SA versandten E-Mail abmeldet. Des Weiteren weist BATSOFT SA darauf hin, dass jeder Nutzer der Plattform f√ľr den Schutz der Daten, auf die er √ľber die Plattform zugreift, verantwortlich gemacht werden kann und dass das Schweizer Datenschutzgesetz Anwendung findet, unabh√§ngig vom Wohnsitz- oder Aufenthaltsland des Nutzers. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz oder zur Einhaltung der DSGVO haben, senden Sie bitte eine E-Mail an client@batsoft.ch.
Die Speicherung und Verarbeitung der Zahlungsdaten wird √ľber unseren Zahlungsdienstleister Datatrans abgewickelt. BATSOFT SA h√§lt sich an eine j√§hrliche Pr√ľfung namens PCI-Compliance, um sicherzustellen, dass Zahlungsdaten vertraulich behandelt werden.

12. √Ąnderungen
BATSOFT SA beh√§lt sich das Recht vor, diese eAGB jederzeit zu √§ndern. Die √Ąnderungen werden √ľber die Website von BATSOFT SA ver√∂ffentlicht.

13. Salvatorische Klausel
Sollte ein Teil oder eine Bestimmung dieser eAGBs von einer zust√§ndigen Beh√∂rde als ung√ľltig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die anderen Bestimmungen dieser eAGB weiterhin g√ľltig. In diesem Fall werden die Parteien nach Treu und Glauben eine Ersatzbestimmung aushandeln, die den wirtschaftlichen Absichten der Parteien am besten entspricht, ohne undurchsetzbar zu sein, und die sich auf die in diesem Zusammenhang erforderlichen Vereinbarungen und Dokumente erstreckt.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle vertraglichen Beziehungen zwischen BATSOFT SA und dem Privaten Arbeitgeber unterliegen unabhängig vom Wohnsitz des Privaten Arbeitgebers dem Schweizer Recht und sind nach diesem auszulegen.
Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Anspr√ľche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen eAGB ergeben, insbesondere deren Abschluss, Auslegung, Erf√ľllung, Verletzung, Beendigung oder Ung√ľltigkeit, werden von den zust√§ndigen Gerichten in Lausanne, Schweiz, welche die ausschliessliche Zust√§ndigkeit haben, rechtskr√§ftig entschieden.